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Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die hessische Landesregierung aufzufordern, sich für die hessenweite Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge der Anlieger einzusetzen und die dabei entgangenen Finanzmittel den Kommunen zu ersetzen.

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Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Lückenlose Tests auf Krankenhauskeime

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Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, den hessischen Landtag und die hessische Landesregierung anzuschreiben und ebenfalls aufzufordern, lückenlose Tests auf Multiresistente Keime in allen hessischen Krankenhäusern einzuführen.

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AfD Kassel-Land auf Facebook

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Fraktionspressemitteilung: Wohnungsbaugesellschaft einstellen

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Landkreis Kassel. Nach einer Informationsveranstaltung vom 26. Februar dieses Jahres zum Thema "Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Kassel" ist für unsere AfD-Fraktion klar: Sämtliche Aktivitäten zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft sind sofort einzustellen. Der Wirtschaftsprüfer erklärte dabei unter anderem, dass das Planungsszenario nicht alle Risiken vollständig abbilde und dass die geplante Gesellschaft „nicht über die erforderliche Innenfinanzierungskraft, um … finanzielle Überschüsse zu erzielen“ verfüge.

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Fraktionspressemitteilung: Seniorenticket auch im Landkreis Kassel

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Landkreis Kassel. Die AfD Fraktion im Landkreis Kassel möchte den Kreisausschuss beauftragen, sich beim NVV dafür einzusetzen, dass das von den Vertretern der Landesregierung in der Aufsichtsratssitzung des RMV angestoßene Seniorenticket auch für das Gebiet des NVV geprüft und eingeführt wird. Diese Einführung muss kostenneutral für den Landkreis Kassel erfolgen.

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Fraktionspressemitteilung: Nachfragen zum Verkauf von Aktien

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Landkreis Kassel. In Anlage III des Wirtschaftsprüfungsbericht zum Jahresabschluss 2017 wird festgehalten, dass der Landkreis Kassel seine  im Eigentum befidnlichen 4.287.834 Stk. Aktien an der E.ON Mitte AG mit Vertrag vom 16. Dezember 2013 an die SVSG1 GmbH, an der der Landkreis Kassel mit 25,47% beteiligt ist, veräußert hat. Unsere Fraktion fragt hierbei unter anderem an, auf welcher Berechnungsgrundlage hierbei der Kaufpreis ermittelt wurde.

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Fraktionspressemitteilung: Batteriespeicher im Landkreis Kassel?

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Landkreis Kassel. Die AfD-Fraktion des Landkreises Kassel hat einige Fragen zum Batteriespeicher des Eigenbetriebs Abfallentsorgung, welcher laut Lagebericht des Geschäftsjahres 2017 Ende 2018 in Betrieb gehen sollte. Ob diese Inbetriebnahme erfolgt ist, welche Kosten hierbei entstanden sind und einige andere Dinge sind Inhalt des Berichtsantrags.

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Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – “Hände weg vom Reinhardswald“

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Folgender Beschlussvorschlag wurde von unserer Fraktion für die nächste Kreistagssitzung am 1. November in Kaufungen eingebracht:

"Der Kreistag des Landkreises Kassel fordert die hessische Landesregierung auf, keine Windkraftanlagen im Reinhardswald zuzulassen. Sämtliche Aktivitäten sind sofort einzustellen und Genehmigungen zurückzuziehen. Der Reinhardswald ist von der Landesregierung zum Schutzgebiet zu erklären, in welchem keine baulichen Maßnahmen zur Energiegewinnung erlaubt sind."

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Bericht über die Kreistagssitzung vom 6. September 2018 in Hofgeismar

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Zur Information für die Bürger des Landkreises und natürlich insbesondere unserer Wähler werden unsere Kreistagsmitglieder Ihnen ab sofort immer in einigen Sätzen zusammenfassen, was in der letzten Sitzung im Kreistag beraten und beschlossen wurde. Den Anfang macht heute unser Fraktionsmitglied Helmut Gras, der uns einen kleinen Einblick in die Kreistagssitzung vom 6. September gibt.

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AfD Fraktion stellt Anträge zur Einführung von Behördennummer und Versorgung herrenloser Tiere

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Die AfD Fraktion im Landkreis Kassel hat am 19.08 zwei weitere Anträge an das Kreistagsbüro geschickt. Im 15. Antrag der Fraktion geht es um die Einführung der Behördennummer 115 im Landkreis Kassel. Mit dieser Nummer erhalten Bürger in Deutschland einen direkten und einheitlichen Zugang zu Auskünften über Leistungen der öffentlichen Verwaltung.  Zum Antrag

Antrag Nummer 16 behandelt die Versorgung herrenloser Tiere und Fundtiere.  Der Landrat des Landkreises Kassel soll beauftragt werden, für den Landkreis Kassel in Verhandlungen mit Tierheimen und/oder Tierpensionen zu treten, um im Landkreis Kassel sowohl Fundtiere, als auch herrenlose Tiere, versorgen zu können. Zum Antrag

AfD Fraktion stellt Anfragen zu Migrationsaktivitäten und der neuen EU-DSGVO

Die AfD Fraktion im Landkreis Kassel hat am 19.08 zwei weitere Anfragen an das Kreistagsbüro geschickt. In der zwölften Anfrage geht es um die Sachstände im Rahmen der Migrationsaktivitäten. Dabei wollen wir unter anderem wissen, wie hoch der durchschnittliche Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bei Einschulungen und Kindergartenneuaufnahmen ist. Zur Anfrage

Anfrage Nummer 13 dreht sich um die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Dabei wollen wir unter anderem wissen, wieviele Datenschutzbeauftragte der Landkreis Kassel beschäftigt bzw. ob zusätzliches Personal eingestellt werden musste und wie hoch die Kosten der Schulungen der Datenschutzbeauftragten waren. Zur Anfrage

Fraktionspressemitteilung: AfD fordert Soforthilfe für Kaufunger Flutopfer

Landkreis Kassel. Die kürzlich durch Herrn Schmidt verfasste Pressemitteilung zum Landtagswahlprogramm der Hessen-FDP sorgt bei der AfD für Unverständnis. Schmidt lobte über den offiziellen Presseverteiler des Landkreises die FDP als Partei, die sich für den ländlichen Raum einsetze und urteilte, sie sei auf dem „richtigen“ Weg. Kohlweg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis, macht deutlich: „Neben der missbräuchlichen Nutzung des offiziellen Presseverteilers und der damit einhergehenden Verletzung des Neutralitätsgebotes zeigt die Pressemitteilung Schmidts nur Eines: Die Angst vor einer erstarkenden Hessen-AfD muss riesig sein, wenn ein SPD-Funktionär schon damit beginnt, die FDP und deren Haltung zu loben.“

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