AfD-Fraktion des Landkreises Kassel irritiert über „Bussi-Botschaften“ des Landrates Schmidt zum Landtagswahlprogramm der hessischen FDP

Landkreis Kassel. Die kürzlich durch Herrn Schmidt verfasste Pressemitteilung zum Landtagswahlprogramm der Hessen-FDP sorgt bei der AfD für Unverständnis. Schmidt lobte über den offiziellen Presseverteiler des Landkreises die FDP als Partei, die sich für den ländlichen Raum einsetze und urteilte, sie sei auf dem „richtigen“ Weg. Kohlweg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis, macht deutlich: „Neben der missbräuchlichen Nutzung des offiziellen Presseverteilers und der damit einhergehenden Verletzung des Neutralitätsgebotes zeigt die Pressemitteilung Schmidts nur Eines: Die Angst vor einer erstarkenden Hessen-AfD muss riesig sein, wenn ein SPD-Funktionär schon damit beginnt, die FDP und deren Haltung zu loben.“
Bereits in der vorletzten Kreistagssitzung machte Björn Sänger (Kreis-FDP) deutlich, welches Demokratieverständnis er hegt, als er mit Blick auf die AfD äußerte, dass „Personen im Kreistag seien, die hier nicht hingehörten.“

„Ob die AfD in den hessischen Landtag gehört, werden allein die nächste Landtagswahl und das Votum der Bürgerinnen und Bürger zeigen. Wir weisen das Lob von Herrn Schmidt zurück und werden die Klieentelpolitik der FDP ablehnen. Gleichwohl werden wir Herrn Schmidt ausdrücklich darauf hinweisen, dass er keine „Bussi-Botschaften“ durch den Presseverteiler des Landkreises verbreiten darf, schließt Kohlweg seine Mitteilung.“

Landkreis Kassel, 10.06.2018
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