Bericht über die Kreistags-Sitzung vom 06. September 2018

Die AfD-Kreistagsfraktion war bis auf ein entschuldigtes Mitglied vollzählig.

Aus der Sitzung ist folgendes festzuhalten:

  1. Am 18. Mai hatten wir einen Berichtsantrag zur beabsichtigten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft (WBG) gestellt. In ihrer Antwort teilte die Verwaltung mit, dass ab dem 05.06. (also erst nach unserem Antrag!) Gespräche mit den anderen in Nordhessen tätigen WBGs aufgenommen wurden, um eine eventuelle Zusammenarbeit zu eruieren. Mit dem Land Hessen, welches aus unserer Sicht das Wohnungsproblem durch Zuweisung tausender Flüchtlinge ganz wesentlich verschärft hat, wurde bislang nicht gesprochen. Wer die Gespräche geführt hat (Sachbearbeiter oder Landrat?) wurde nicht mitgeteilt. Während die Verwaltung von einer eventuellen Zusammenarbeit bei der Neu-Gründung einer WBG spricht, zielte unsere Anfrage auf die Vermeidung einer solchen, den Landkreis sicherlich mit vielen Mio. Euro belastenden, Maßnahme. Der SPD-Landkreis drängt sich erneut in eine Aufgabe, die das CDU geführte Land zu lösen hätte.
  1. Einen Antrag der Grünen zur Überprüfung aller dem Kreis gehörenden Gebäude zwecks Ausbau der Photovoltaik haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen abgelehnt.
  1. Der von uns unterstützte Antrag der CDU zur „medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen und Asylsuchenden“ wurde nach heftiger Diskussion von den anderen Parteien abgelehnt. Aus ideologischen Gründen sperrt man sich, gegen Asylmissbrauch vorzugehen.
  1. Ein von uns unterstützter Antrag der CDU auf ein weiteres „grundständiges Gymnasium“ für den Kreis wurde mit Hinweis auf die angeblich gute Schulausbildung im Kreis mehrheitlich abgelehnt.
  1. Bei einem Antrag die Öffentlichkeitsarbeit bei der Vermeidung von Plastikmüll deutlich, also kostenintensiv, auszuweiten haben wir uns enthalten. Wir sind sehr für Vermeidung glauben aber, dass in Kindergarten, Schule und Öffentlichkeit das Thema hinreichend klar vertreten wird.
  1. Der Kreis wird per Kreistagsbeschluss aufgefordert interessierten Gemeinden die Übernahme der Gehaltsabrechnung und der Personalsachbearbeitung anzubieten. Wir haben in einem Änderungsantrag angeregt, den Beschluss um die Vorlage einer Kosten-Nutzen-Analyse zu erweitern, um hier keine Verlustquelle für den Kreis aufzumachen. Diese Erweiterung wurde abgelehnt, der Ursprungsantrag wurde (mit unseren Stimmen, denn insgesamt ist das der richtige Weg) angenommen.
  1. Den Antrag der Linken im Zusammenhang mit der 10 Mio. Beteiligung des Kreises am Klinikneubau in Hofgeismar den Gesellschaftsanteil des Landkreises von 7,5% weiter zu erhöhen, haben wir zusammen mit allen anderen Parteien ablehnen müssen. Eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse hätte die Erstellung eines Wertgutachtens vorausgesetzt. Dies würde eine Verzögerung von 1-2 Jahren bedeuten. Der Kreis beteiligt sich an dem Neubau gerade damit es schnell geschieht. Krankenhausfinanzierung ist per Gesetz Aufgabe des Landes, welches seinen gesetzlichen Verpflichtungen schon seit Jahrzehnten einfach nicht nachkommt, obwohl die vollen Kassen des Landes dies zulassen würden.

Den Berichte verfasste unser Kreistagsmitglied Helmut Gras.