Geschäftsordnung

Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Hessen
Fraktionsvorstand Kassel-Land

Endfassung vom 29.03.2016

160329 – FINAL Geschäftsordnung AfD-Fraktion Kreistag Landkreis Kassel

 

Geschäftsordnung

der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel 

Fassung gemäß Beschluss der Fraktionsversammlung vom 29.03.2016

 

1 – Name und Sitz der Fraktion

Die Fraktion trägt den Namen „AfD-Fraktion“ im Kreistag des Landkreises Kassel. Die Fraktion hat ihren Sitz bis zur Schaffung einer Kreis- oder Fraktionsgeschäftsstelle am Wohnort des Vorsitzenden.

2 – Mitgliedschaft

(1) Die in den Kreistag des Landkreises Kassel gewählten Kreistagsmitglieder der Alternative für Deutschland aus dem Kreisverband Kassel-Land bilden für die Dauer der Wahlperiode die AfD-Fraktion.

(2) Andere Mitglieder des Kreistages können in die Fraktion aufgenommen werden, wenn ein mit Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder gefasster Beschluss der Fraktion vorliegt.

3 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten.

(2) Fraktionsmitglieder können jederzeit Anträge zu den Fraktionssitzungen über alle politischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Angelegenheiten der Fraktion stellen und dem Vorsitzenden schriftlich oder mündlich Vorschläge und Anregungen zur Tagesordnung einer Sitzung unterbreiten.

(3) Die Fraktion achtet das persönliche Gewissen und lehnt einen Fraktionszwang strikt ab.

(4) Fraktionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, soweit sie von der Fraktionssitzung für vertraulich erklärt werden. In Fällen möglicher Befangenheit sollte ein Fraktionsmitglied dies der Fraktion im Voraus mitteilen. Befangenheit liegt insbesondere dann vor, wenn wirtschaftliche, persönliche oder verwandtschaftliche Interessen die Meinungsbildung bzw. das Abstimmungsverhalten eines Fraktionsmitglieds beeinflussen.

4 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Erlöschen des Mandats, Austritt, Ausschluss oder durch Tod.

(2) Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung auf Grundlage eines schriftlichen Antrages eines Fraktionsmitgliedes. Der Beschluss ist mit 2/3 der Mehrheit der Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwischen Stellungnahme und endgültigem Beschluss müssen mindestens 2 Tage vergehen.

5 – Organe

Organe der Fraktion sind:

Ÿ    die Fraktionsversammlung,

Ÿ    der Fraktionsvorstand,

Ÿ    der Fraktionsvorsitzende.

6 – Die Fraktionsversammlung

(1) Die Versammlung der Fraktionsmitglieder (Fraktionsversammlung) ist das oberste Beschlussorgan der Fraktion. Sie bestimmt die Grundlinien der Politik der Fraktion und entscheidet über alle anstehenden Einzelfragen.

(2) Die Fraktionsversammlung bestimmt die auf die Fraktion entfallenden Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse. Sie schlägt die Bewerber für den Vorsitz und Stellvertretung in den Ausschüssen des Kreistages vor. Entsprechendes gilt für die vom Kreistag zu bestellenden Mitglieder anderer Gremien.

(3) Zu den Sitzungen soll schriftlich (E-Mail-Verkehr gilt als schriftlich) mit einer Frist von 8 Tagen eingeladen werden. Bei Dringlichkeit kann die Frist abgekürzt und fernmündlich eingeladen werden. Die Einladung muss Zeit und Ort der Sitzung und die Tagesordnung enthalten.

(4) Zu einer Sitzung muss der Vorsitzende unverzüglich einladen, wenn dies von zwei Mitgliedern der Fraktion verlangt wird. Die antragstellenden Fraktionsmitglieder haben dabei mindestens einen Beratungsgegenstand zu benennen, der auf die Tagesordnung zu setzen ist.

7 – Der Fraktionsvorstand

(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus:

Ÿ    dem Fraktionsvorsitzenden

Ÿ    dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Ÿ    dem Fraktionsschatzmeister

(2) Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes werden von der Fraktionsversammlung in geheimer Wahl auf der konstituierenden Sitzung gewählt. Diese Wahl gilt jeweils für die gesamte Legislaturperiode.

(3) Vorstandsmitglieder können von der Fraktionsversammlung abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss von mindestens zwei Mitgliedern der Fraktion gestellt werden und auf einer Tagesordnung mindestens 10 Tage vor dem Zusammentritt der Fraktionssitzung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben werden.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, so findet unmittelbar eine Ersatzwahl auf der schnellstmöglich einberufenen Fraktionssitzung statt.

(5) Der Vorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und führt die Geschäfte der Fraktion. Der Vorstand kann Kompetenzen innerhalb der Fraktion delegieren, sofern sich Fraktionsmitglieder zur Mithilfe bereit erklären.

8 – Der Fraktionsvorsitzende

(1) Der Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen. Der Vorsitzende – im Falle seiner nachgewiesenen Verhinderung dessen Stellvertreter – sind rechtsgeschäftlich Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

(2) Der Vorsitzende lädt zu den Fraktionssitzungen ein und leitet sie. Er ist verantwortlich für die Organisation der Fraktionsarbeit.

9 – Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

(1) Jedes Fraktionsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht darf nicht übertragen und kann nur persönlich ausgeübt werden.

(2) Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder bei Sitzungsbeginn anwesend sind. Sie bleibt beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt worden ist.

10 – Wortmeldung

Wortmeldungen erfolgen durch einfaches Handheben gegenüber dem Vorsitzenden der Fraktionssitzung.

11 – Abstimmungen und Beschlussfassung

(1) Die Beschlüsse, soweit nichts anderes bestimmt ist, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.

(3) Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim, sie können offen erfolgen, falls sich kein Einwand erhebt.

12 – Protokolle

(1) Zu jeder Fraktionssitzung ist ein Protokoll anzufertigen.

(2) Protokolle müssen vom Schriftführer und dem Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter unterschrieben werden.

(3) Über die Genehmigung eines Protokolls wird in der nächstfolgenden Fraktionssitzung abgestimmt.

13 – Sachkundige Mitglieder des Kreisverbandes oder Bürger

(1) Wenn zur Beratung und Beschlussfassung Angelegenheiten im Kreistag anstehen, zu denen sachkundige Mitglieder aus dem AfD Kreisverband Kassel-Land oder Bürger ihre Beratung anbieten, können diese zu den entsprechenden Fraktionsversammlungen hinzugezogen werden.

(2) Bei der Beratung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten aus anderen Sachbereichen haben die hinzugezogenen Sachkundigen die Fraktionsversammlung für den Zeitraum der Beratung zu verlassen. Dies ist im Protokoll unter Angabe der Zeit der Abwesenheit zu vermerken.

14 – Einbringung von Anträgen und Anfragen im Kreistag

(1) Über die Einbringung von Anträgen und Anfragen beschließt die Fraktionsversammlung.

(2) In Eilfällen kann der Fraktionsvorstand Anfragen und Anträge eigenständig einbringen, die Fraktion ist davon unverzüglich zu unterrichten.

(3) Anfragen im Rahmen der Sitzung des Kreistages sind dem Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld zur Kenntnis zu bringen.

15 – Interfraktionelle Zusammenarbeit

Die Fraktion beschließt über die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und darüber, ob für bestimmte Angelegenheiten mit anderen Fraktionen – oder Einzelvertretern – Verbindung aufzunehmen ist und Absprachen zu treffen sind. Eigenhändige, interfraktionelle Absprachen sind nicht gestattet.

16 – Finanzen

(1) Die Fraktion unterhält ein Bankkonto, für das der Fraktionsschatzmeister, der Fraktionsvorsitzende und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zeichnungsberechtigt sind.

(2) Der Fraktionsschatzmeister führt die Bank- und Kassengeschäfte. Er ist dem Vorstand und der Fraktion gegenüber rechenschaftspflichtig und für die Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie für die Rechenschaftslegung unter Beachtung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich.

(3) Alle Ausgaben bedürfen der Genehmigung des Fraktionsvorsitzenden oder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

(4) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die Mitgliederversammlung des KV Kassel/Land wählt für die Dauer von 2 Jahren, 2 gleichberechtigte Rechnungsprüfer. Bei der erstmaligen Bestellung wird ein Rechnungsprüfer für 1 Jahr und der zweiter Rechnungsprüfer für 2 Jahre gewählt; nachfolgend periodisch jeweils für 2 Jahre. Die Rechnungsprüfer müssen Mitglieder der AfD sein, sollten der Fraktion jedoch nicht angehören.

(6) Bis zum März eines jeden Kalenderjahres prüfen die Rechnungsprüfer die Buchführung und das Rechnungswesen des vorangegangenen Rechnungsjahres. Dazu sind alle relevanten Unterlagen vorzulegen. Über das Ergebnis erstatten sie der Fraktion einen schriftlichen Bericht. Der Bericht ist vertraulich. Die Prüfer sind durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

17 – Änderung der Geschäftsordnung

(1) Über die Änderung der Geschäftsordnung entscheidet die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder (absolute Mehrheit).

(2) Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung müssen auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung stehen, die den Fraktionsmitgliedern vor der Sitzung zugegangen ist.

18 – Wirksamwerden und Geltungsdauer

(1) Die Geschäftsordnung wird wirksam, nachdem sie durch die Fraktionsversammlung beschlossen worden ist.

(2) Die Geschäftsordnung gilt bis zur Neukonstituierung einer neuen AfD Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel.

 

Hofgeismar, den 29.03.2016