Einrichtung eines Präventionszentrums gegen Radikalisierung

1. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Einrichtung eines Präventionszentrums gegen Radikalisierung im Landkreis Kassel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD bittet um die Ausarbeitung eines Plans für die Einrichtung eines Präventionszentrums gegen Radikalisierung im Landkreis Kassel.

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagssitzung möge in ihrer 3. Sitzung beschließen:

  1. „Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in ein integrales Präventionskonzept einzubindenden Behörden, Vereinen und Einrichtungen umgehend einen Plan für die Einrichtung eines Präventionszentrums gegen Radikalisierung im Landkreis Kassel auszuarbeiten. Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt Kassel zu prüfen. Der Plan sollte auch finanzielle Folgen der Einrichtung eines solchen Zentrums für den Landkreis angeben, soweit das in diesem Stadium der Planung möglich ist.“

Begründung:

Besonders die Taten von Würzburg und Ansbach haben uns gezeigt, dass der islamistische Terror auch in Deutschland angekommen ist. Wir stehen diesen schweren und gar barbarischen Gewalttaten als freiheitlich denkende Menschen fassungslos gegenüber.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie ihres Eigentums ist für die AfD im Landkreis Kassel seit ihrer Gründung ein zentrales Anliegen. So hat sie z.B. schon 2013 gefordert:

“Polizei und Justiz müssen technisch, personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirksam und zügig zu erfüllen“. Mittlerweile fordern das auch andere Parteien.

Der nun auch in Deutschland angekommene Terrorismus stellt uns vor neue Herausforderungen. Der „Deutsche Städte- und Gemeindebund“ (DStGB) hat am 2.08.2016 die Einrichtung von Präventionszentren gegen Radikalisierung vorgeschlagen und – laut Handelsblatt (02.08.2016) – auch Bund und Länder aufgefordert, „ihre Polizeipräsenz zu erhöhen und zusätzliches Personal für unsere Sicherheit einzustellen“. Wir als politisch Verantwortliche haben nun die Pflicht, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger alles daran zu setzen, Terrorakte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel schon im Keim zu ersticken. Die AfD will mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass es nicht bei großen Worten bleibt, sondern tatsächlich Taten folgen – bevor die Bevölkerung im Landkreis Kassel leidvolle Erfahrungen mit Terroristen machen muss.

Wir bitten Sie daher, den oben genannten Beschlussvorschlag anzunehmen und so ein deutliches Zeichen in Richtung der Bürgerschaft zu senden, von welcher mittlerweile 77% Angst vor weiteren Anschlägen haben (MOPO, 26.07.2016), dass sich um ihre Sicherheit nachhaltig gekümmert wird.

Mit alternativen Grüßen

Florian Kohlweg

Vorstandssprecher

Fraktionsvorsitzender

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher

Alternative für Deutschland

Landkreis Kassel

160809 – +FINAL+ 1. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Einrichtung Pr+ñventionszentrum gegen Radikalisierung