Unterbindung von extremistischen Äußerungen im Kreistag

2. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – „Unterbindung von links- sowie rechtsextremistischen Äußerungen im Kreistag“

– Bezugnehmend auf den Antrag „Unterbindung von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen im Kreistag von der „DIE LINKE“ – Fraktion –

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD bittet um Abstimmung über folgenden Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagssitzung möge in ihrer 3. Sitzung beschließen:

  1. „Paragraph 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Kassel wird durch einen neuen Satz 3 wie folgt erweitert:

Bisherige Fassung:

(1) Die Leitung soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie kann nach wiederholten Sachruf das Wort entziehen, wenn das Mitglied erneut Anlass zu einer Ordnungswidrigkeit gibt.

Neue Fassung:

(1) Die Leitung soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie kann nach wiederholten Sachruf das Wort entziehen, wenn das Mitglied erneut Anlass zu einer Ordnungswidrigkeit gibt. Bei links- sowie rechtsextremistischen Äußerungen ist dem Mitglied sofort das Wort zu entziehen.“

Begründung:

Die AfD wird sachbezogene Arbeit für die Bürger betreiben und geht davon aus, dies mit allen Fraktionen gemeinsam zu haben.

Sachbezogene Arbeit gestaltet sich nicht durch persönliche Angriffe, sondern durch Rede und Gegenrede zum jeweiligen Thema, um so gemeinsam und auch fraktionsübergreifend für die Bürger die bestmögliche Politik zu betreiben.

Für jeglichen Extremismus ist kein Platz im Kreistag, die AfD geht als drittstärkste Kraft im Kreistag auch hier davon aus, diese Sichtweise mit allen anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern zu teilen.

Wir bitten Sie daher, den oben genannten Beschlussvorschlag anzunehmen.

Mit alternativen Grüßen 

Florian Kohlweg

Vorstandssprecher

Fraktionsvorsitzender

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher

Alternative für Deutschland

Landkreis Kassel

 

160811 – 2. Antrag – Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Wortentzug im Kreistag