Unterbindung von extremistischen Äußerungen im Kreistag

2. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – „Unterbindung von links- sowie rechtsextremistischen Äußerungen im Kreistag“

– Bezugnehmend auf den Antrag „Unterbindung von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen im Kreistag von der „DIE LINKE“ – Fraktion –

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD bittet um Abstimmung über folgenden Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagssitzung möge in ihrer 3. Sitzung beschließen:

  1. „Paragraph 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Kassel wird durch einen neuen Satz 3 wie folgt erweitert:

Bisherige Fassung:

(1) Die Leitung soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie kann nach wiederholten Sachruf das Wort entziehen, wenn das Mitglied erneut Anlass zu einer Ordnungswidrigkeit gibt.

Neue Fassung:

(1) Die Leitung soll Mitglieder zur Sache rufen, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie kann nach wiederholten Sachruf das Wort entziehen, wenn das Mitglied erneut Anlass zu einer Ordnungswidrigkeit gibt. Bei links- sowie rechtsextremistischen Äußerungen ist dem Mitglied sofort das Wort zu entziehen.“

Begründung:

Die AfD wird sachbezogene Arbeit für die Bürger betreiben und geht davon aus, dies mit allen Fraktionen gemeinsam zu haben.

Sachbezogene Arbeit gestaltet sich nicht durch persönliche Angriffe, sondern durch Rede und Gegenrede zum jeweiligen Thema, um so gemeinsam und auch fraktionsübergreifend für die Bürger die bestmögliche Politik zu betreiben.

Für jeglichen Extremismus ist kein Platz im Kreistag, die AfD geht als drittstärkste Kraft im Kreistag auch hier davon aus, diese Sichtweise mit allen anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern zu teilen.

Wir bitten Sie daher, den oben genannten Beschlussvorschlag anzunehmen.

 

160811 – 2. Antrag – Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Wortentzug im Kreistag

Ergebnis:

Dieser Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 12.09.2016 in Baunatal behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprachen für unsere Fraktion Florian Kohlweg, Harribert Kühne, Volker Richter und Ralf-Rüdiger Engelhardt. Außerdem beteiligten sich die Kreistagsabgeordneten Dr. Stefanie Knoche (DIE LINKE.), König (FDP) und Weilbach (CDU), die Fraktionsvorsitzenden Dr. Mlasowsky (FW) und Lengemann (SPD), Kreistagsabgeordneter Dr. Gudehus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender Dr. Knoche (DIE LINKE.) und Fraktionsvorsitzender Sänger (FDP)

Der Änderungsantrag wurde von den anderen Parteien mit Stimmenmehrheit – gegen die Stimmen unserer Fraktion – abgelehnt. Auch der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.