Konzepterstellung „Kreistags-TV“

3. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Konzepterstellung „Kreistags-TV“ und Livestreams

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD fordert ein Konzept für ein „Kreistags-TV“ im Landkreis Kassel.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Kreistagssitzungen des Landkreises Kassel zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite des Landkreises zur Verfügung zu stellen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept für ein Kreistags-TV im Landkreis Kassel zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Der Kreisausschuss wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Kreistages für die Realisierung des Kreistags-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.

Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Punkte beachtet werden:

1. Der Livestream soll von den Nutzern (Einwohner des Landkreises Kassel und anderen Interessenten) leicht gefunden und abgerufen werden können.

2. Die Aufnahmen sollen archiviert und auf die Website des Landkreises Kassel hochgeladen werden, um Interessenten unkompliziert und dauerhaft zur Verfügung zu stehen.

3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage nach Möglichkeit eine freie Open Source Software-Plattform verwendet werden.

Begründung:

Die AfD-Fraktion des Landkreises Kassel bedauert, dass Transparenz für viele Kreis-, Gemeinde- und Stadtparlamente leider immer noch ein Fremdwort ist. Dies ist leider auch in der 3. Kreistagssitzung des Landkreises Kassel deutlich geworden, als Videoaufnahmen dem Offenen Kanal zuzuordnenden Personen, untersagt wurden. Die AfD kritisiert dieses Vorgehen scharf. Es führt zu Intransparenz und verstärkt die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Vorwürfe von Mauscheleien lassen sich nicht entkräften, wenn man weiterhin nicht auf eine größtmögliche Verbreitung der Kreistagssitzungen setzt.

Und alles das, obwohl die Möglichkeiten durch das Internet fast unbegrenzt sind. Dies ist ein Zustand der in einem modernen Staat des 21. Jahrhunderts nicht zu akzeptieren ist. Die Bürger und Wähler mitzunehmen ist die Hauptaufgabe, gerade von Kommunalparlamenten und deren Politikern. Vor allem wenn es um das sehr wichtige Thema Transparenz geht. Voraussetzung für Nachvollziehbarkeit und Verständnis ist schlichtweg Transparenz. Transparenz ermöglicht eine eigene Meinungsbildung. Ein besseres Verständnis der Bürger hat die Politik auch im Kreis Kassel dringend nötig.

Mittlerweile bieten sehr viele Kreis-, Gemeinde-, und Stadtparlamente eine Übertragung der Sitzungen, Reden und Beiträge in Echtzeit an. Darunter:

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises (410.000 Einwohner)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal (30.000 Einwohner)

Die Sitzungen und die dort vorgetragenen Reden und stattfindenden Diskussionen dieser beiden Parlamente verfolgen im Schnitt mehrere Hundert Personen per Livestream. Bei wichtigen Themen wie der Grundsteuer waren es in der rund 30.000 Einwohner fassenden Stadt Maintal sogar fast 500 Zuschauer.

Gerade auch junge Menschen informieren sich immer häufiger über das Internet bezüglich der Politik. Niederschriften der Sitzungen stehen auf der Webseite einiger Kommunen bereits zur Verfügung. Die getroffenen Beschlüsse sind dort einsehbar. Aus ihnen gehen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings ist in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht nachvollziehbar. Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Die dort stattfindenden Diskussionen und Entscheidungen sollen für die vertretenen Bürger nachvollziehbar stattfinden.

Diese gewünschte Teilnahme der Bürger ist ihnen jedoch häufig aufgrund von zeitlichen oder räumlichen Gründen oder aufgrund mangelnder Mobilität nicht möglich. Das Internet schafft die Möglichkeit für diese Bürger, den Diskussionen und Entscheidungen der von ihnen gewählten Vertreter live oder zeitversetzt zu folgen. Die hierdurch entstehende Transparenz wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, unter welchem gerade die älteren Parteien zu leiden haben.

Wir bitten aus den oben genannten Gründen um Annahme unseres Beschlussvorschlags als ein deutliches Zeichen der Offenheit in Richtung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kassel. Machen wir klar, dass es Intransparenz mit den Parteien des Landkreises Kassel nicht geben wird und zeigen wir ganz offen, wie der Meinungsbildungsprozess in diesem Haus vonstattengeht.

Mit alternativen Grüßen

Florian Kohlweg

Vorstandssprecher

Fraktionsvorsitzender

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher

Alternative für Deutschland

Landkreis Kassel

160610 – 3. Antrag – Kreistags-TV und Livestream