Freiwillige Leistungen des Landkreises Kassel

4. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Freiwillige Leistungen des Landkreises Kassel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Fraktion bittet um Erstellung und Weiterleitung einer Auflistung aller freiwilligen Leistungen des Landkreises Kassel an die Kreistagsabgeordneten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss zur Unterstützung der Haushaltsberatungen, eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen des Landkreises Kassel zu erstellen. Diese Liste soll alle vorgesehenen und auch bereits getätigten Leistungen mit Zahlenwert der Jahre 2015 und 2016 erfassen, die nicht durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschrieben sind. Erfasst werden sollen aber die freiwilligen Leistungen, die durch politische Beschlüsse oder zeitlich begrenzte Verträge entstanden sind.

Begründung:

Da die Leistungen, die kraft Gesetzes oder Verordnung vorgegeben sind nicht verändert werden können, wäre eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen bei den Haushaltsberatungen für alle Kreistagsabgeordneten sehr hilfreich.

Mit alternativen Grüßen

Florian Kohlweg
Vorstandssprecher
Fraktionsvorsitzender
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Alternative für Deutschland
Landkreis Kassel

160610 – 4. Antrag – Freiwillige Leistungen des Landkreises Kassel