Einhaltung des Asylrechts im Landkreis Kassel

6. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Einhaltung des Asylrechts im Landkreis Kassel

Beschlussvorschlag:

1.) Der Kreistag des Landkreises Kassel nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.07.2017 zur Kenntnis, wonach auch große Migrantenströme keinen Bruch der europäischen Zuständigkeitsregeln bei Asylverfahren zulassen und stellt fest, dass die durch die Bundesregierung, maßgeblich initiiert durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, (CDU) betriebene Politik der „offenen Grenzen“ entgegen dieser Regeln erfolgt.

2.) Der Kreisausschuss wird beauftragt, die hessische Landesregierung sowie die Bundesregierung aufzufordern, ausnahmslos geltendes Asylrecht (Dublin-Verordnung und insbesondere Grundgesetz Artikel 16a Absatz2) anzuwenden und die bereits seit 2015 rechtswidrigen, illegalen Einreisen hunderttausender Migranten gemäß dem Urteilsspruch des EGH umgehend zu unterbinden.

3.) Ferner sind beide Regierungen aufzufordern, alle seit 2015 illegal über mindestens einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, eingereisten Migranten zeitnah in das Land abzuschieben, welches für den Asylantrag gemäß der Dublin-Verordnung zuständig ist.

170808 – 6. Antrag der AfD Fraktion Landkreis Kassel – Einhaltung des Asylrechts

Ergebnis:

Dieser Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 14.09.2017 in Wolfhagen behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprachen für unsere Fraktion Michael Moses-Meil und Harribert Kühne. Außerdem redete Fr. Birgit Kaiser-Wirz von der CDU.

Der Antrag wurde allerdings von den anderen Parteien mit Stimmenmehrheit – gegen die Stimmen unserer Fraktion – abgelehnt.