Verringerung der Anzahl der Kreistagsabgeordneten

7. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Verringerung der Anzahl der Kreistagsabgeordneten

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, § 25, Absatz 1, der Hessischen Kommunalordnung (HKO) dahingehend zu ändern, dass die Zahl der Kreistagsabgeordneten für Landkreise von 200.001 bis 300.000 Einwohnern von bisher 81 auf (neu) 51 Abgeordnete geändert wird.

2. Gemäß § 25, Absatz 2, der Hessischen Kommunalordnung (HKO) beschließt der Kreistag, für die nächste Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten auf 71 zu verringern.

Begründung:

Die Zahl der Kreistagsabgeordneten ist in § 25 der Hessischen Kommunalordnung gesetzlich festgelegt und bedeutet für den Landkreis Kassel mit rund 240.000 Einwohnern, dass die hohe Zahl von 81 Abgeordneten den Kreistag bilden. Die Zahl ist erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass beispielsweise das Saarland mit etwa 1 Mio. Einwohnern lediglich über 51 Landtagsabgeordnete verfügt und das Bundesland Schleswig-Holstein mit rund 2,8 Mio. Einwohnern hat 69 Landtagsabgeordnete.

Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern auf kommunaler Ebene ist die Anzahl 81 durchaus hoch: Ein Landkreis gleicher Größe hat zum Beispiel in Rheinland-Pfalz 50, in Bayern 70 und nach der Landkreisordnung Baden-Württembergs ist nur eine Mindestzahl von 41 Abgeordneten vorgeschrieben.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitsleistung und Arbeitsqualität des Kreistages sich negativ entwickelt, wenn die Abgeordnetenzahl auf 51 sinken würde. Eher ist zu erwarten, dass interne Abstimmungsprozesse in den Fraktionen verbessert werden könnten.

Ziel unserer Beschlussvorlage ist es, Kosten einzusparen und Verwaltungsbürokratie abzubauen. Das Einsparvolumen bei 30 Abgeordnetenplätzen beträgt pro Jahr über 100.000 Euro zuzüglich der Kosteneffekte in der Kreistagsverwaltung. Während der Kreistag gemäß unserem Beschlussvorschlag zu 1. nur eine Forderung an die Landesregierung richten kann, ist unsere Initiative zu 2. als ad hoc-Maßnahme zu verstehen. Nach § 25, Abs. 2, der HKO kann der Kreistag aus eigener Gestaltungskraft die Anzahl der Kreisabgeordneten für die nächste Wahlperiode (2021 bis 2026) um die Anzahl 10 auf 71 reduzieren.

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Ergebnis:

Dieser Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 14.09.2017 in Wolfhagen behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprach für unsere Fraktion Helmut Gras und außerdem der  Fraktionsvorsitzende Dr. Mlasowsky von den Freien Wählern.

Der Antrag wurde allerdings von den anderen Parteien mit Stimmenmehrheit – gegen die Stimmen unserer Fraktion – abgelehnt.