Vertraulichkeit von Antworten auf Anfragen der Kreistagsfraktionen

8. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Vertraulichkeit von Antworten auf Anfragen der Kreistagsfraktionen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass Antworten auf Anfragen der Kreistagsfraktionen nur in zu begründenden Ausnahmefällen und unter Hinweis auf die jeweilige Rechtsgrundlage als vertraulich („nur für den internen Fraktionsgebrauch“) deklariert werden dürfen.

Begründung:

Mit Datum vom 17. März 2017 stellte die AfD-Fraktion die schriftlichen Anfragen 10 und 11. Die 10. Anfrage bezog sich auf die landkreiseigenen Schulen sowie deren Schadensentwicklungen. Die 11. Anfrage befasste sich mit den dem Landkreis entstehenden Kosten, für die Anmietung von Immobilien zur Nutzung als Asylantenheime. Beide Antworten enthielten einen Vertraulichkeitsvermerk. Unsere Anfragen sowie die Antworten liegen allen Fraktionen vor. Aufgrund der Vertraulichkeitsvermerke sehen wir unsere Öffentlichkeitarbeit als Kreistagsfraktion empfindlich eingeschränkt. Die Bürger des Landkreises Kassel haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz.

8. Antrag der AfD Fraktion Landkreis Kassel – Vertraulichkeit von Anfragen

Ergebnis:

Dieser Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 14.09.2017 in Wolfhagen behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprach für unsere Fraktion Ralf-Rüdiger Engelhardt. Außerdem redete Hr. Dieter Lengemann von der SPD.

Der Antrag wurde allerdings von den anderen Parteien mit Stimmenmehrheit – gegen die Stimmen unserer Fraktion – abgelehnt.