Ländlichen Raum neu entwickeln

9. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel (Änderungsantrag) –  ZUM Antrag der FDP-Fraktion „Ländlichen Raum neu entwickeln“

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, nachfolgenden Absatz zum Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion hinzuzufügen und den Antrag damit zu erweitern:

„Die Prüfung auf Durchführung einer „Internationalen Bauausstellung“ soll ohne jegliche Fremdkosten für den Kreis, d.h. ausschließlich mit den Ressourcen der Kreisverwaltung und/oder der mit der Aufgabe befassten weiteren öffentlichen Stellen (z.B. Wirtschaftsförderung) erfolgen. Kostenpflichtige, externe Gutachten und Stellungnahmen (im weitesten Sinne) sind nicht einzuholen.“

Begründung:

Die Haushaltslage des Landkreises Kassel sollte in die Planung mit einbezogen werden. Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

171102 – 9. Antrag der AfD Fraktion Landkreis Kassel – Änderung Bauausstellung FDP Antrag

Ergebnis:

Dieser Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 02.11.2017 in Hofgeismar behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprach für unsere Fraktion Helmut Gras. Außerdem beteiligten sich Fraktionsvorsitzender Sänger (FDP), die Kreistagsabgeordneten Weinert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Brückmann (SPD), Fraktionsvorsitzende Dr. Mlasowsky (FW), die Kreistagsabgeordneten Albrecht (DIE LINKE.) und Kauffeld (FW) sowie Fraktionsvorsitzender Williges (CDU). Fraktionsvorsitzender Sänger ergänzt den ersten Satz der Beschlussempfehlung im modifizierten Antrag seiner Fraktion um die Worte „sowie den benachbarten Landkreisen“.

Der Änderungsantrag unserer Fraktion wurde von den anderen Parteien mit Stimmenmehrheit – gegen die Stimmen unserer Fraktion – abgelehnt. Der modifizierte Antrag der FDP-Fraktion wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.