Anträge müssen Finanzierungsvorschlag und Kostenschätzung enthalten

10. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Anträge müssen Finanzierungsvorschlag und Kostenschätzung enthalten

Beschlussvorschlag: 

Der Kreistag legt für zukünftige Anträge fest, dass die schriftliche Begründung gemäß §16, Abs. 1, stets eine Kosten-Einschätzung der Antragsteller beinhalte muss. Die durch den Antrag hervorgerufenen einmaligen oder periodisch auftretenden Kosten sind dabei in Euro bzw. bei hervorgerufenen Verwaltungskosten in Manntagen (MT) zu schätzen und diese Schätzung ist kurz schlüssig zu begründen. Bei Anträgen, die direkte Ausgaben-Positionen enthalten ist eine Gegenfinanzierung anzugeben.

Begründung: 

Das Haushaltsrecht ist das herausragende Recht eines jeden Parlaments. Leider zeigte sich in der Vergangenheit, dass viele Vorlagen im Kreistag keinerlei Angaben über die mit dem Antrag verbundenen Kosten enthalten. Ob die Antragsteller sich überhaupt über die Kosten ihres Vorhabens Gedanken gemacht haben oder warum sie zu einer oft nur vagen oder auch falschen Kostenaussage kommen, erschließt sich nicht.

Die Mitglieder des Kreistags sind nur Sachwalter der Bürger des Landkreises und sollten sich auch in den wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns vor den Bürgern/den Wählern im Einzelfall rechtfertigen. Unser Antrag fördert die Transparenz und damit die demokratische Kontrolle der gewählten Abgeordneten durch die Bürger.

10. Antrag der AfD Fraktion Landkreis Kassel – Gegenfinanzierung bei Anträgen

Ergebnis:

Dieser Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 07.12.2017 in Vellmar behandelt. Zum Tagesordnungspunkt sprach für unsere Fraktion Helmut Gras. Außerdem beteiligten sich Becker (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dr. Mlasowsky (FW), Lengemann (SPD) und Woizeschke-Brück (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Der Antrag wurde von den anderen Parteien mit Stimmenmehrheit – gegen die Stimmen unserer Fraktion – abgelehnt.