Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Kassel

13. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – BERICHTSANTRAG – Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Kassel zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung

Die AfD-Fraktion bittet folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung zu nehmen:

1. Mit welchen WBGs wurden wann Gespräche mit welchem Ziel und mit welchem Ergebnis geführt?
Insbesondere bitten wir auf ihre Gespräche mit folgenden Unternehmen detailliert einzugehen:
-Wohnstadt/Nassauische Heimstätte (100 % Land)
-GWH (Helaba, d.h. indirekt Land)
-GWG, Kassel (100 % Stadt Kassel; Beteiligung gegen Ausweitung der Tätigkeit in den Kreis? )
-GEWOBAG, Hofgeismar

2. Wie stellt sich die hessische Landregierung zu der maßgeblich von ihr mitverursachten Misere auf dem sozialen Wohnungsmarkt und zu dem Bestreben des Landkreises Kassel eine eigene
Wohnungsbaugesellschaft – aus dem Nicht also mit sehr hohen Verlusten/Anlaufkosten – zu gründen? Über welche Summe an Fördermitteln wurde gesprochen und wieviel wurde von der
Landesregierung zugesagt?

Der Kreistag diskutiert zurzeit über die Möglichkeit eine Wohnungsbaugesellschaft (MBG) im Kreis zu gründen. In diesem Zusammenhang geht die AfD-Fraktion davon aus, dass der Landrat andere im Landkreis tätige und zum Teil über hohe Wohnungsbestände verfügende WBGs kontaktiert hat bzw. Sondierungsgespräche geführt wurden. Bislang wurde nicht darüber berichtet, wie andere Gesellschaften auf die durch Verschulden der Kreisverwaltung aufgelaufenen und nunmehr drängenden Defizite im sozialen Wohnungsbau des Landkreises reagieren wollen. Schließlich haben zum Beispiel die Landes- Wohnungsbaugesellschaften Wohnstadt und GWH einen klaren Auftrag, insbesondere auch im Sozialen Wohnungsbau. Wir bitten Landrat Schmid dem Kreistag in seiner Sitzung vom 18. Juni 2018 ausführlich über o.g. Fragen Bericht zu erstatten.

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