Kreisumlage Landkreis Kassel

14. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – BERICHTSANTRAG – Kreisumlage Landkreis Kassel zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung

Die AfD-Fraktion bittet folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung zu nehmen:
Bitte berichten Sie über die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage seit dem Jahr 2000.
a) Kreis- und Schulumlage gesamt.
b) Kreis- und Schulumlage aufgeschlüsselt auf die Kommunen.

Hintergrund des Antrages sind Aussagen des Landrates Schmidt zum Kreishaushalt 2017:

http://www.landkreiskassel.de/aktuelles/presse/0145866/index.html

Hieraus folgende Passage eingefügt:
Für den Haushalt 2017 des Landkreises bringt der neue KFA eine Reihe von sich widersprechenden Rahmenbedingungen mit sich, erläutert Landrat Schmidt die äußerst komplexen Finanzbeziehungen zwischen Land und Landkreis. Um einen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zu erreichen, müssten die Schlüsselzuweisungen des Landes möglichst umfangreich in Anspruch genommen werden – dies wiederum würde zu einer geringen investiven Verwendung führen. Um eine Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt zu vermeiden, müsste die Schlüsselzuweisung investiv genutzt werden. Dies würde zu fehlenden Deckungsmitteln im Ergebnishaushalt führen.

Das wiederum würde bedeuten, dass die Kreisumlage erhöht werden müsste, um ein jahresbezogenes Defizit zu vermeiden. Schmidt: „Das Land lässt seine Investitionszuweisungen
wegfallen und erhöht die Schlüsselzuweisungen nur unwesentlich – eröffnet aber gleichzeitig den Weg, mit den Schlüsselzuweisungen Investitionen tätigen zu können. Führt das – wegen einer
Defizitvermeidung – zu einer höheren Kreisumlage, zahlen die Kommunen mittelbar für Investitionen des Landkreises, die vorher allein vom Land bezuschusst wurden“. Schmidt hat sich für den Haushalt 2017 dafür entschieden, den Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage nicht zu erhöhen, dem Schutzschirmpfad treu zu bleiben und bei den Investitionen „gezwungenermaßen auf einem nur mit Bauchschmerzen zu verantwortenden geringen Niveau zu bleiben“. „Ich hatte keine Wahl – ich hätte allerdings gern mehr Spielraum für mehr Investitionen in Sporthallen, Straßen und Schulen gehabt“, so der Landrat weiter.

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